• Deutschland – Hohe Hürden für Enkel­kinder beim Nachweis der besonderen Nähe­beziehung im Hinblick auf Ansprüche auf Hinter­bliebenengeld
• Deutschland – Kein Schadens­ersatz gegen Sport­wagen­bauer Porsche für Untergang des Autofrachters „Felicity Ace“
• Europa – Stichtag der EU‑EmpCo-Richt­linie steht unmittelbar bevor
• USA – Einstufung der Umwelt­schutz­behörde von PFOA und PFOS als „gefährliche Stoffe“ gerichtlich bestätigt
• USA – Angehörige von Absturzopfern der Boeing-Maschine vom Typ 737 MAX erstreiten Schadensersatz in Millionenhöhe

Deutschland – Hohe Hürden für Enkel­kinder beim Nachweis der besonderen Nähe­beziehung im Hinblick auf Ansprüche auf Hinter­bliebenengeld

Nach dem Hinweis­beschluss (Az. 7 U 81/25) des Ober­landes­gerichts (OLG) Schleswig vom 10. Februar 2026 kommt ein Anspruch auf Hinter­bliebenen­geld für das dem Hinter­bliebenen zugefügte seelische Leid nach §§ 844 Abs. 3 BGB, 10 Abs. 3 StVG nur ausnahms­weise für Enkelkinder in Betracht, sofern sie ein gesteigertes Nähe­verhältnis nachweisen können, das deutlich über eine – typischer­weise gute – Großeltern-Enkel-Beziehung hinausgeht. Das Gericht stützte seine Entscheidung auf die Vermutungs­regelung des § 844 Abs. 3 Satz 2 BGB, der zufolge ein besonderes Nähe­verhältnis ausschließlich bei Ehegatten, Lebens­partnern, Eltern und Kindern vermutet wird. Da Enkel­kinder nicht unter diese Vermutung fallen, tragen sie mit zunehmender Entfernung des Verwandt­schafts­grads die volle Darlegungs- und Beweislast für eine besondere Nähebeziehung.

Nach einem tödlichen Verkehrs­unfall im Juli 2021 waren die Großmutter und der Stief­großvater des Klägers ums Leben gekommen. Der erwachsene Enkel forderte daraufhin von der Kfz‑Haftpflicht­versicherung ein Hinter­bliebenen­geld von jeweils EUR 5.000. Die Mutter des Klägers hatte bereits jeweils EUR 10.000 erhalten. Die Versicherung lehnte die Ansprüche des Enkels mit der Begründung ab, es fehle an einem besonderen persönlichen Nähe­verhältnis. Die Vorinstanz wies die Klage nach Anhörung des Klägers und Vernehmung seiner Mutter als Zeugin ab. Die daraufhin eingelegte Berufung wies das OLG Schleswig nun als offensichtlich unbegründet zurück. Die im konkreten Fall geschilderten regelmäßigen Treffen und die emotionale Unterstützung belegten zwar ein intaktes Verhältnis, gingen jedoch nicht über das gewöhnliche Maß einer Großeltern-Enkel-Beziehung hinaus. Zudem stellte das Gericht Widersprüche in den Aussagen fest: Während der Kläger von nahezu täglichem Kontakt sprach, gab die Mutter lediglich wöchentliche Besuche zum maßgeblichen Zeitpunkt der Verletzungs­handlung an.

Die Entscheidung zeigt, dass für die Ansprüche von Enkel­kindern auf Hinter­bliebenen­geld eine strenge Darlegungs­last gilt und ein gewöhnlich gutes Verwandtschafts­verhältnis rechtlich nicht ausreicht.

Deutschland – Kein Schadensersatz gegen Sportwagen­bauer Porsche für Untergang des Auto­frachters „Felicity Ace“

Mit Urteil vom 21. Mai 2026 (Az. 26 O 30/23) hat das Landgericht (LG) Stuttgart die Schadens­ersatz­klage in Höhe von rund EUR 30 Mio. der Eigentümerin des Spezial­schiffs für Automobil­transporte „Felicity Ace” sowie von fünf See­kasko­versicherern gegen die beklagte Pkw‑Herstellerin Porsche abgewiesen. Die Klägerinnen führten den Schiffs­brand auf einen Defekt einer Lithium-Ionen-Batterie eines elektrischen Pkw Porsche Taycan zurück. Die Beklagte stritt dies ab und erklärte, ein Porsche Taycan sei nicht ursächlich für das Brand­entstehen auf dem Schiff gewesen.

Am 10. Februar 2022 verließ das Schiff den Hafen von Emden in Richtung Ostküste der Vereinigten Staaten. An Bord befanden sich rund 4.000 überwiegend neue Fahrzeuge verschiedener Hersteller, darunter auch mehr als 100 Elektroautos vom Typ Taycan. Am 16. Februar 2022 brach in einem der Laderäume ein Brand aus, bei dem alle Besatzungs­mitglieder unverletzt evakuiert werden konnten. Nach tagelangem Vollbrand sank das Schiff am 1. März 2022 auf eine Wassertiefe von 3.000 Metern.

Die Klägerinnen stützten ihre Forderungen auf die Produzenten­haftung gemäß § 823 Abs. 1 BGB. Das Landgericht wies die Klage nach Durchführung der Beweis­aufnahme ab. Der Beweis sei der Kläger­seite nicht gelungen, insbesondere sei der Nachweis eines kausal durch einen Porsche Taycan bedingten Brand­ausbruchs nicht geführt worden. Als einziger Augen­zeuge stand ein Voll­matrose zur Verfügung. Das Gericht stufte dessen Angaben als nicht glaubhaft ein, da eine Überformung und suggestive Beeinflussung seines Aussage­verhaltens nicht ausgeschlossen werden konnte.

Europa – Stichtag der EU‑EmpCo-Richtlinie steht unmittelbar bevor

Um Verbraucher und Verbraucherinnen vor Greenwashing zu schützen und die Transparenz von Unternehmen zu erhöhen, werden die Anforderungen an Umwelt­aussagen sowie Nachhaltig­keitssiegel erheblich verschärft. Mit Ablauf des 26. Septembers 2026 endet nun die Vorbereitungs­zeit für betroffene Unternehmen in allen EU‑Mitglied­staaten (vgl. hierzu bereits die Meldung im Newsletter – März 2026). Ab dem 27. September 2026 sind sodann alle nationalen Umsetzungs­vorgaben zur EU‑EmpCo-Richtlinie (Empowering Consumers for the Green Transition, Richtlinie (EU) 2024/825) verbindlich anwendbar. Gleichzeitig findet die Durchführungs­verordnung (EU) 2025/1960 über die harmonisierte Kennzeichnung von Haltbarkeits­garantien und gesetzlichen Gewähr­leistungs­rechten Anwendung.

USA – Einstufung der Umwelt­schutz­behörde von PFOA und PFOS als „gefährliche Stoffe“ gerichtlich bestätigt

In der Entscheidung vom 18. August 2026 (Chamber of Commerce v. EPA, No. 24‑1193) wies ein US‑Berufungs­gericht die Anträge mehrerer Industrie- und Wirtschafts­verbände auf Überprüfung der Einstufung der PFAS-Verbindungen Perfluoroctan­säure (PFOA) und Perfluoroctan­sulfon­säure (PFOS) als „gefährliche Stoffe“ (hazardous substances) nach Abschnitt 102(a) CERCLA (Comprehensive Environmental Response, Compensation, and Liability Act) zurück. Die US‑Umweltschutz­behörde (Environmental Protection Agency, EPA) hatte beide Stoffe im April 2024 als „gefährliche Stoffe“ eingestuft und damit u. a. Melde­pflichten bei deren Freisetzung festgelegt. Nach einer vorübergehenden Aussetzung des Gerichts­verfahrens im Februar 2025 zur Überprüfung durch die Nachfolge­administration wurde die Einstufung aufrechterhalten.

Die Kläger argumentierten, die EPA dürfe Stoffe nur dann als „gefährlich“ einstufen, wenn bei jeder Freisetzung mit Gewissheit ein Schaden eintrete. Das Gericht wies dieses zentrale Auslegungs­argument sowie weitere Einwände zurück. Es stellte fest, dass Abschnitt 102(a) CERCLA die EPA ermächtigt, Stoffe zu benennen, die bei einer Freisetzung in die Umwelt eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Gesundheit, das öffentliche Wohl oder die Umwelt darstellen können (may present substantial danger). Demnach werde lediglich eine wissen­schaftlich belegte Möglichkeit einer erheblichen Gefahr eines Schaden­eintritts verlangt, nicht dessen Gewissheit.

Mit der Bestätigung der Einstufung unterliegen potenziell verantwortliche Parteien für die Freisetzung von PFOA und PFOS weiterhin der strengen CERCLA-Haftung für Untersuchungs- und Sanierungs­kosten. Diese können von Bundes- und Landes­regierungen oder von privaten Parteien geltend gemacht werden. Zudem müssen Überschrei­tungen bestimmter Freisetzungs­grenzen von PFOA oder PFOS innerhalb von 24 Stunden dem National Response Center (NRC) gemeldet werden.

Bis November 2026 besteht die Möglichkeit, die Überprüfung durch den Supreme Court der USA zu beantragen. Durch einen solchen Antrag blieben die Geltung der Einstufung und die damit verbundenen Pflichten jedoch unberührt, sofern keine ausdrückliche gerichtliche Anordnung dazu getroffen wird.

USA – Angehörige von Absturz­opfern der Boeing-Maschine vom Typ 737 MAX erstreiten Schadensersatz in Millionenhöhe

Am 12. August 2026 sprach eine Jury in Chicago der Witwe eines irischen UN‑Mitarbeiters, der bei einem der Abstürze der 737‑MAX-Maschine ums Leben kam, Schadenseratz in Höhe von USD 29 Mio. gegen den US‑Flugzeug­bauer Boeing zu. Es handelt sich um eine der letzten offenen Zivilklagen im Zusammenhang mit dem Unglück. Bereits im November 2025 sprach eine Jury der Familie einer UN‑Umwelt­beraterin über USD 28 Mio. zu, im Mai 2026 erhielt die Familie einer US‑Amerikanerin USD 49,5 Mio. Während sich die meisten Hinter­bliebenen in den vergangenen Jahren außergerichtlich mit dem Unternehmen einigten, lehnten diese drei Kläger Vergleichs­angebote ab.

Zwei Abstürze dieses Flugzeug­typs von Boeing kosteten 346 Menschen das Leben: Am 29. Oktober 2018 stürzte Lion‑Air-Flug 610 in Indonesien ab, am 10. März 2019 Ethiopian-Airlines-Flug 302 in Äthiopien. Als zentrale Ursachen wurden ein fehler­haftes Flug­steuerungs­system (Stabilisierungs­software MCAS) sowie eine mangelhafte Schulung der Piloten identifiziert. Daraufhin wurde ein weltweites Betriebs­verbot für Maschinen dieses Typs verhängt, das Ende 2020 schrittweise wieder aufgehoben wurde.

Eine im Jahr 2021 geschlossene Vereinbarung schützte Boeing zunächst vor Straf­verfolgung. Nachdem sich im Januar 2024 ein Rumpf­fragment eines Flugzeugs des Typs Boeing 737 MAX 9 im Steigflug löste, wurde das Straf­verfahren wegen fest­gestellter Verstöße gegen die Bedingungen der Verein­barung wieder aufgenommen. Im Mai 2025 folgte ein Vergleich zwischen dem Unternehmen und dem US‑Justiz­ministerium (Department of Justice, DOJ). Demnach erfolgt gegen Zahlung in Höhe von über USD 1,1 Mrd. keine straf­rechtliche Verfolgung. Davon entfallen USD 444,5 Mio. auf einen neuen Opferfonds speziell für die Angehörigen.

Die verheerenden Abstürze haben Schwächen im luftfahrt­rechtlichen Zertifizierungs­verfahren offengelegt.¹ Allerdings lassen sowohl die im Juli 2026 von der US‑Luftfahrt­behörde (Federal Aviation Administration, FAA) an Boeing erteilte Erlaubnis, die eigenständige Ausstellung von Luft­tüchtigkeits­zeugnissen für Maschinen der Typen 737 MAX und 787 wieder aufzunehmen, als auch der im Mai 2025 geschlossene Vergleich die von der Jury verhängten Geldstrafen als den Schlusspunkt einer individuellen Aufarbeitungs­phase wirken.

Endnote

1. Mekhalfia, DÖV 2021, S. 623.

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