• Deutschland – Steckenlassen des Netzsteckers eines Föhns nicht fahrlässig
• Deutschland – erfolgreiche Klimaklage gegen die Bundesregierung
• Deutschland – Beschluss eines Gesetzentwurfs zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeits­bericht­erstattung von Unternehmen
• Europa – neue Kenn­zeichnungs­pflichten für Hersteller und Händler ab Ende September 2026

Deutschland – Stecken­lassen des Netz­steckers eines Föhns nicht fahrlässig

Mit Beschluss vom 19. März 2025 (Az. 26 U 26/24) hat das Kammer­gericht (KG) Berlin entschieden, dass keine fahr­lässig­keits­bedingte Haftung für einen Brand besteht, der durch einen nass gewordenen und anschließend in der Steckdose stecken gelassenen Föhn verursacht wurde.

Grundlage der Entscheidung war ein Fall, in dem eine Mutter ihren Sohn auf Erstattung von Kosten zur Beseitigung eines Schadens nach einem Hausbrand verklagt hatte. Der Sohn hatte einen Föhn im Haus seiner Mutter benutzt. Der Föhn war herunter und in eine Wasser­pfütze gefallen, funktionierte aber weiterhin. Nach der Nutzung hatte er den Föhn auf einem mit Wäsche gefüllten Wäschekorb aus Holz abgelegt. Den Netzstecker hatte er nicht aus der Steckdose gezogen. Dann verließ er das Haus. In der darauffolgenden Nacht entstand durch den Föhn ein Schwelbrand, der zu erheblichen Schäden am Haus führte.

Die Klägerin führte sowohl das Stecken­lassen des Netz­steckers als auch das Ablegen des Föhns auf brennbarem Untergrund nach Nässe­kontakt als fahrlässiges Verhalten im Hinblick auf die Brand­ver­ursachung an.

In seinem Hinweis­beschluss deutete das KG Berlin allerdings an, dass es die Berufung zurückweisen werde, und schloss sich den Erwägungen der Vorinstanzen an. Ein fahrlässiges Verhalten sei nicht ersichtlich. Bereits im Stecken­lassen des Netz­steckers sah das Gericht keine fahrlässige Handlung. Erforderlich hierfür sei die Feststellung einer Vorher­seh­barkeit der Entstehung eines Brands durch das Verhalten nach allgemeiner Lebens­erfahrung. Dafür komme es auf die alltäglichen Erfahrungen der betroffenen Verkehrs­kreise mit Elektro­produkten an. Nach diesen entspräche es allerdings der Normalität, dass im Alltag eine Vielzahl von technischen Geräten im Haushalt dauerhaft mit dem Stromnetz verbunden bleibt. Gleichzeitig berichten die Medien äußerst selten über „Elektro­brände“. Zudem suggeriere die weite Verbreitung von FI‑Schaltern ein hohes Maß an bestehendem Schutz. Dass ein Brand auf derartige Weise entstehe, sei nach allgemeiner Lebens­erfahrung nicht vorhersehbar. Dies gelte auch, wenn in der Bedienungs­anleitung ein entsprechender Warn­hinweis stehe.

Das Gericht kam zu dem Schluss, dass auch das Ablegen des Föhns auf dem Wäschekorb nicht fahrlässig gewesen sei, da dieser auch nach dem Kontakt mit der Nässe noch einwandfrei funktioniert habe.

Deutschland – erfolgreiche Klimaklage gegen die Bundesregierung

Mit Urteil vom 29. Januar 2026 (Az. 7 C 6.24) entschied das Bundes­verwaltungs­gericht (BVerwG), dass die Bundes­regierung ihr Klima­schutz­programm aus dem Jahr 2023 nachbessern muss. Zudem können anerkannte Umweltverbände die Einhaltung gesetzlich festgelegter Klimaziele gerichtlich einfordern.

Die Richter bestätigten damit die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Die aktuellen Maßnahmen seien nicht ausreichend, um die gesetzlich festgeschriebene Emissions­minderung von 65 % bis zum Jahr 2030 im Vergleich zu 1990 zu erreichen. Damit bestätigte das Gericht die Auffassung des Ober­verwaltungs­gerichts (OVG) Berlin-Brandenburg, das als Vorinstanz am 16. Mai 2024 das Urteil (Az. 11 A 22.21) fällte. Demnach unterliegen Klima­schutz­programme als umwelt­bezogene Rechts­vorschriften der gerichtlichen Überprüfung. Zudem wies das Gericht darauf hin, dass das bestehende Programm der Bundes­regierung methodische Fehler und eine massive CO₂‑Lücke aufweise. Trotz des weiten Gestaltungs­spielraums bei der Auswahl konkreter Maßnahmen muss die Bundes­regierung ein Klima­schutz­programm vorlegen, das alle zur Erreichung der nationalen Klima­schutz­ziele für das Jahr 2030 erforderlichen Maßnahmen enthält.

Die Bundes­regierung steht somit unter Zeitdruck und muss bis zum 25. März 2026 ein neues, ergänztes Programm vorlegen. Laut Umwelt­staats­sekretär Jochen Flasbarth sollen damit die Defizite des alten Programms geheilt werden. In der politischen Debatte werden nun drastischere Maßnahmen wie ein generelles Tempolimit auf Autobahnen, der Abbau des Dienstwagen­privilegs oder eine Sanierungs­offensive für Gebäude gefordert.

Sollte das neue Programm nicht fristgerecht vorgelegt werden oder weiterhin unzureichend sein, hat die DUH bereits angekündigt, ab dem 26. März 2026 erneut zu klagen. Zudem könnten der Bundes­regierung bei Nicht­erreichung der Ziele Zwangsgelder drohen. Über die aktuellen Nachbesserungen hinaus muss die Regierung zeitnah Konzepte für das Klima­schutz­ziel 2040 (88‑prozentige Emissions­minderung) entwickeln. Dies lässt weitere juristische Auseinander­setzungen erwarten.

Deutschland – Beschluss eines Gesetz­entwurfs zur Umsetzung der EU‑Richtlinie zur Nachhaltigkeits­bericht­erstattung von Unternehmen

Der Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 über die Nachhaltigkeits­bericht­erstattung von Unternehmen (Corporate Sustainability Reporting Directive – CSRD) in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 (sog. Stop-the-Clock-Richtlinie) geänderten Fassung wurde am 3. September 2025 vom Bundes­kabinett beschlossen und befindet sich seit Oktober 2025 im parlamentarischen Verfahren.

Dies erfolgte, nachdem die ursprüngliche Umsetzungs­frist am 6. Juli 2024 abgelaufen war und die EU‑Kommission bereits ein Vertrags­verletzungs­verfahren gegen Deutschland eingeleitet hatte. Mithilfe einer 1:1‑Umsetzung sollen die unions­rechtlichen Vorgaben der CSRD in das deutsche Recht implementiert werden.

Die CSRD ist ein integraler Bestandteil des „European Green Deal“. Ihr Hauptziel besteht darin, Transparenz über die sozialen und ökologischen Auswirkungen unternehmerischer Tätigkeit zu erhöhen.

Ein zentraler Schwerpunkt der Neuregelung ist die sukzessive Ausweitung des Anwendungs­bereichs, der künftig alle großen Kapital­gesell­schaften sowie kapital­markt­orientierte kleine und mittlere, jedoch keine Kleinst­betriebe erfasst. Die Einführung erfolgt dabei phasenweise: Die erste Welle betrifft große, kapital­markt­orientierte Unternehmen, Banken und Versicherungen, die für das Geschäftsjahr 2024 (Bericht in 2025) berichts­pflichtig geworden sind. Inhaltlich müssen die Berichte den einheitlichen European Sustainability Reporting Standards (ESRS) folgen und das Prinzip der „doppelten Wesentlichkeit“ beachten.

Ein weiterer wesentlicher Aspekt ist die Einführung einer verpflichtenden externen Prüfung des Nachhaltig­keits­berichts sowie eine digitale Auszeichnung des Nachhaltig­keits­berichts. Der Entwurf sieht – in Vorwegnahme der auf EU Ebene diskutierten Anpassungen – Übergangs­erleich­terungen für Unternehmen mit 501 bis 1.000 Beschäftigten vor. Sie sind vorerst von der Berichts­pflicht für die Jahre 2025 und 2026 befreit, um eine nur kurzzeitige Belastung vor einer erwarteten Anhebung der Schwellenwerte auf EU‑Ebene zu vermeiden.

Das nationale Gesetz­gebungs­verfahren ist noch nicht abgeschlossen; der Zeitpunkt des Inkrafttretens ist derzeit offen.

Europa – neue Kenn­zeichnungs­pflichten für Hersteller und Händler ab Ende September 2026

Die ab dem 27. September 2026 EU‑weit verbindliche Durch­führungs­verordnung (EU) 2025/1960 konkretisiert die Anforderungen an die Kennzeichnung von Hersteller­garantien und gesetzlichen Gewähr­leistungs­rechten. Sie basiert auf der sog. EmpCo-Richtlinie, die insbesondere die Transparenz über die Produkt­haltbarkeit für Verbraucher erhöhen soll.

Hersteller, die eine gewerbliche Haltbarkeits­garantie von mehr als zwei Jahren gewähren, sind zur Verwendung eines harmonisierten „Garantie-Etiketts” verpflichtet. Die grafische Gestaltung dieses Etiketts ist standardisiert, lediglich Garantie­dauer, Herstellername und Modell­kennung sind adaptierbar. Im stationären Handel muss das Etikett mit einer Mindestgröße von 95 x 100 mm gut sichtbar auf der Verpackung, dem Produkt oder am Warenregal angebracht werden. Für den Online­handel ist die farbige Abbildung des Etiketts unmittelbar neben der Produkt­abbildung vorgeschrieben. Ein integrierter QR‑Code muss zudem unter normalen Beleuchtungs­bedingungen mit mobilen Standard­geräten problemlos lesbar sein.

Parallel dazu wird eine harmonisierte Mitteilung über die gesetzlichen Gewähr­leistungs­rechte für alle Händler im stationären und Online­bereich verpflichtend. Diese muss in hervor­gehobener Weise erfolgen, beispiels­weise durch auffällige Plakate im Kassen­bereich oder eine allgemeine Einblendung auf der Webseite.

Die rechtliche Verankerung dieser Pflichten erfolgt innerhalb der vorvertrag­lichen Informations­pflichten des EGBGB. Verstöße gegen diese Kenn­zeichnungs­vorgaben fallen als unlautere geschäftliche Handlungen unter §§ 5, 5a UWG.

Da der aktuelle Gesetz­entwurf keine Übergangs­regelungen für Lager­bestände vorsieht, müssen Produkte mit Garantie­versprechen rechtzeitig vor dem Stichtag angepasst werden. Aufgrund der technisch und logistisch aufwendigen Umstellung sollten betroffene Unternehmen die verbleibende Zeit bis zum Inkrafttreten für die Anpassung nutzen.

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