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Am 21. April 2025 unterzeichnete der Gouverneur von Georgia eine umfassende Reform des Deliktsrechts, die darauf abzielt, die soziale Inflation, extrem hohe Urteilssummen (Nuclear Verdicts) und die Zunahme der Prozessfinanzierung durch Dritte zu bekämpfen, verbunden mit dem Versprechen, Verbrauchern und Unternehmen zu Prämienerleichterungen zu verhelfen.
Vorangegangen war ein erbitterter Kampf zwischen Prozessanwälten und Verbraucherschützern auf der einen Seite und Unternehmen und Versicherungsverbänden auf der anderen Seite. Dieser war nach der Veröffentlichung einer Studie im Jahr 2024 des Versicherungs- und Brandschutzbeauftragten des Bundesstaates Georgia entbrannt, die einen dramatischen Anstieg der Schadensersatzforderungen und Geschworenenurteile über USD 1 Million sowie einen Anstieg der Schadenshäufigkeit um fast 25 % in den Jahren 2014 und 2023 aufzeigt. Hierbei machten Schäden der Kfz‑Haftpflicht etwa 89 % aller Schadensersatzforderungen und 59 % der ausgezahlten Entschädigungen aus.1 Kritiker hielten dem entgegen, dass die tatsächliche Zahl der Schadenfälle im Verhältnis zur Zahl der Autounfälle unverändert und die Auszahlungen weitgehend stabil geblieben oder zurückgegangen seien, insbesondere unter Berücksichtigung des Bevölkerungswachstums und der Inflation.2
Die Deliktsrechtsreform wird die Art und Weise, wie Rechtsstreitigkeiten in Georgia geführt werden, erheblich verändern. Ziel der Reform ist es, Unternehmen, das Gesundheitswesen und Versicherungsgesellschaften besser zu schützen. Zu den wichtigsten Punkten gehören:
Während des Prozesses dürfen Kläger während der Vorverhandlung und vor Abschluss der Beweisaufnahme keine konkreten Dollarbeträge für immaterielle Schäden nennen. Darüber hinaus müssen alle Behauptungen zu immateriellen Schäden „in einem rationalen Zusammenhang“ zu den Beweisen stehen.
Beweise für das Nichtanlegen des Sicherheitsgurts können nun als bei Fragen der Fahrlässigkeit, der Kausalität und des Mitverschuldens verwendet werden. Darüber hinaus können bei Nichtanlegens des Sicherheitsgurts Schadenersatzansprüche gemindert werden.
Fälle von fahrlässigen Sicherheitsvorkehrungen waren häufig für viele der hohen Schadenersatzurteile durch Geschworenengerichte im Bundesstaat verantwortlich, darunter der Fall Georgia CVS Pharmacy, LLC v. Carmichael, der zu einer wegweisenden Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von Georgia führte.3 Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in der Rechtssache CVS löste bei Unternehmen und Grundstückseigentümern im gesamten Bundesstaat eine Welle der Besorgnis über künftige Rechtsstreitigkeiten aus, da dieser Präzedenzfall im Wesentlichen alle Straftaten in und um den betreffenden Bereich als Beweis für gefährliche Zustände in einem Fall von fahrlässiger Sicherheit zulässt.4 Nach dem erfolglosen Versuch, das Problem in der vorangegangenen Legislaturperiode anzugehen, kodifiziert das neue Paket ausdrücklich Haftung von Eigentümern und Nutzern von Grundstücken in Fällen fahrlässiger Sicherheit, sodass eine Haftung nun nur dann besteht, wenn das Verhalten eines Dritten vernünftigerweise vorhersehbar war, weil der Eigentümer (a) „konkrete Warnungen“ vor einem unmittelbar bevorstehenden Verhalten eines Dritten ausgesprochen hat oder (b) aufgrund tatsächlicher Kenntnis früherer Vorkommnisse auf dem Gelände oder in einem Umkreis von 500 Metern um das Gelände oder aufgrund früherer Vorkommnisse ähnlicher rechtswidriger Handlungen, von denen der Eigentümer wusste oder hätte wissen müssen, nach einem „klaren und überzeugenden“ Maßstab vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass das Verhalten eintreten würde. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass in Fällen von fahrlässiger Sicherheit der Kläger nun nachweisen muss, dass das Fehlverhalten der dritten Person aufgrund eines bestimmten Zustands der Räumlichkeiten, der dem Eigentümer oder Besitzer bekannt war und ein Risiko für ein Fehlverhalten begründete, das der Eigentümer oder Besitzer nicht beseitigt oder gemindert hat, um die Gäste vor einem solchen Fehlverhalten zu schützen, vorhersehbar war.
In Fällen, die Körperverletzung oder widerrechtliche Tötung betreffen, kann jede Partei zwei getrennte Abschnitte beantragen, wobei im ersten Abschnitt die Schuld oder die Aufteilung der Haftung festgestellt wird und in der zweiten Phase die Höhe des Schadensersatzes, mit Ausnahme von Fällen, in denen ein Minderjähriger in ein Sexualdelikt verwickelt ist oder in denen der Streitwert weniger als USD 150.000 beträgt.
Erstattungsfähige besondere medizinische Schäden sind nun auf den „angemessenen Wert“ beschränkt, wobei als zulässige Beweismittel die in Rechnung gestellten Kosten und tatsächlich gezahlten Beträge sowie die Auffindbarkeit (und möglicherweise die Zulässigkeit) von Schutzbriefen oder anderen Vereinbarungen gelten, durch die ein Leistungserbringer eine Behandlung im Austausch gegen eine Zahlungszusage aus einem Urteil oder Vergleich erbringt.
Eine weitere Änderung ermöglicht es Klägern, einseitig eine Klageabnahme ohne Präjudiz einzureichen, jedoch nur innerhalb von 60 Tagen nach der Klageerwiderung des Beklagten. Bisher war dies bis zur Bildung der Jury möglich.
Mit der Verabschiedung der Bestimmungen zur Finanzierung von Rechtsstreitigkeiten durch Dritte schließt sich Georgia den Bundesstaaten Indiana, Louisiana, West Virginia und Wisconsin an, die ähnliche Gesetze erlassen haben, während in Arizona, New Hampshire und Oklahoma weitere Bemühungen in dieser Richtung unternommen werden.5 Zu den wichtigsten Komponenten gehören:
Die Reform des Deliktsrechts in Georgia ist das Ergebnis mehrjähriger Bemühungen einer Reihe von Interessengruppen, darunter das Insurance Information Institute, das im Februar erklärte, Georgia sei zu einem der teuersten Bundesstaaten für Kfz-Versicherer geworden, wobei die Einstufung in Bezug auf Erschwinglichkeit von Platz 27 im Jahr 2006 auf Platz 47 im Jahr 2022 gefallen sei.6 Darüber hinaus führte das Insurance Information Institute an, dass die Prozessquote in Georgia doppelt so hoch sei wie im Durchschnitt der Bundesstaaten, dass der Anteil der nicht versicherten Autofahrer doppelt so hoch sei wie im nationalen Durchschnitt und der Anteil der unterversicherten Autofahrer um 25 % höher sei. Andere Interessenverbände, wie die American Tort Reform Association (ATRA), stuften Georgia als „Judicial Hellhole“ (Bezeichnung für einen Gerichtsstandort, in dem die Gerichte und das Justizsystem bekannt sind, dass sie in zivilrechtlichen Fällen eine starke Position für Kläger haben) für 2024–2025 ein, nachdem der Bundesstaat in den letzten zwei Jahren den ersten Platz belegt hatte.7 Die ATRA führt außerdem an, dass überhöhte Schadensersatzkosten zu einer jährlichen „Schadensersatzsteuer“ von USD 1.562 für jeden Einwohner Georgias führen, was einem Anstieg von 27 % seit 2021 entspricht, und dass dadurch jedes Jahr schätzungsweise 134.898 Arbeitsplätze im gesamten Bundesstaat verloren gehen.8
Die o. g. Forderungen haben eindeutig Wirkung gezeigt, aber auch die Erwartungen der Öffentlichkeit geweckt, dass die Prämien bald deutlich sinken werden. Hierzu hat der Sprecher des Repräsentantenhauses von Georgia einen Gesetzgebungsausschuss damit beauftragt, die Bemessung der Versicherungsprämien zu überprüfen, wobei der Versicherungsbeauftragte (und Befürworter einer Reform des Deliktsrechts) bereits erklärte, er werde sich gegen Unternehmen wehren, die Prämienerhöhungen anstreben.
Intuition und praktische Erfahrung lassen den Schluss zu, dass die Kosten für Deliktshaftung unter der neuen Gesetzgebung sinken werden. Es ist jedoch offen, ob diese Reduzierungen die öffentliche Stimmung und den scheinbar unvermeidlichen Drang zur Rücknahme der Reformen dämpfen werden. Ein Beispiel dafür ist der Nachbarstaat Florida, der 2022 und 2023 eine drastische Reform des Deliktsrechts durchgeführt hat und 2024 einen Rückgang der neuen Klagen um 40 % gegenüber dem Vorjahr sowie mit 1 % die niedrigste Klagequote in den USA verzeichnete.9 Nun hat der Justizausschuss des Repräsentantenhauses des Bundesstaates zwei viel diskutierte Vorschläge gebilligt, die sich mit Anwaltskosten in Versicherungsstreitigkeiten und mit Beweisen befassen, die in Verfahren wegen Personenschäden und widerrechtlicher Tötung vorgelegt werden können.10 Ein weiterer vom Repräsentantenhaus verabschiedeter Gesetzentwurf würde die Grenzen der staatlichen Immunität von USD 100.000 pro Person / USD 300.000 pro Vorfall auf USD 500.000 / USD 1.000.000 anheben.11
Letztlich können die Reformen im Bereich der Deliktshaftung nur begrenzt wirksam sein. Eine kluge Risikoprüfung, eine kompetente Schadenbearbeitung und ein besseres Verständnis unserer sich wandelnden Gesellschaft tragen weitaus mehr zur Senkung der Schadenquoten und zur Steigerung der Rentabilität bei als gesetzliche Änderungen allein. Dennoch besteht nun begründete Hoffnung, dass die Reformen in Georgia Fuß fassen und sich auf andere Bundesstaaten ausweiten werden. In der Zwischenzeit werden die Gesetzgeber und die Öffentlichkeit Georgia aufmerksam beobachten.
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