TOP
Im März 2025 veröffentlichte die Europäische Kommission in Zusammenarbeit mit dem British Institute of International and Comparative Law eine Analyse der rechtlichen Rahmenbedingungen und Praktiken der Prozessfinanzierung durch Dritte (Third Party Litigation Funding, TPLF) in allen EU‑Mitgliedstaaten und in einigen ausgewählten Ländern (USA, Kanada, Schweiz und Vereinigtes Königreich).1 Das Hauptziel bestand darin, eine erste Vergleichsstudie zur Bewertung künftiger Regulierungsoptionen, einschließlich eines Entwurfs für eine EU‑Richtlinie, zu erstellen.
Prozessfinanzierung liegt vor, wenn ein Geldgeber, der nicht in einen Rechtsstreit verwickelt ist, (in der Regel dem Kläger) Mittel zur Deckung der Prozesskosten zur Verfügung stellt und dafür einen Anteil an der Entschädigung erhält. Prozessfinanzierung gewann insbesondere in den 1990er-Jahren vor allem in Australien an Bedeutung, verbreitete sich dann in den USA und im Vereinigten Königreich und ist heute in den meisten (aber nicht allen) EU‑Mitgliedstaaten präsent. Die EU‑Richtlinie Nr. 2020/18282 über Verbandsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG (Verbandsklagen-Richtlinie) ermöglicht es den Mitgliedstaaten, über die Zulassung von Prozessfinanzierung zu entscheiden. Wenn sie zugelassen ist, bestehen Transparenz- und Offenlegungspflichten, Interessenkonflikte sind zu vermeiden und die Interessen der Verbraucher zu schützen. Bei Nichteinhaltung sind Sanktionsmechanismen vorgesehen.
In den meisten EU‑Mitgliedstaaten ist Prozessfinanzierung zulässig, meist jedoch mit wenig oder gar keiner spezifischen Regulierung, abgesehen von der Umsetzungsgesetzgebung zur Verbandsklagen-Richtlinie, da Art. 10 der Richtlinie die Mitgliedstaaten verpflichtet, Schutzmechanismen einzuführen, damit die Finanzierung die Zielsetzung der Verbandsklage nicht unterläuft.
Nicht-EU-Länder wie das Vereinigte Königreich und Kanada stützen sich auf das Gewohnheitsrecht und die Selbstregulierung. In den USA gibt es einen Flickenteppich aus staatlichen und bundesstaatlichen Vorschriften: Die Regelung der Prozessfinanzierung unterliegt den konkurrierenden Zuständigkeiten der State Courts und Federal Courts, der einzel- und bundesstaatlichen Gesetzgebung sowie den Regulierungsbehörden und Anwaltskammern. Die Schweiz hat keine spezifischen Vorschriften, Prozessfinanzierung ist aber generell erlaubt. In den Ländern, in denen es keine spezifischen Rechtsvorschriften gibt, unterliegt die Prozessfinanzierung dem allgemeinen Vertragsrecht, dem Zivilprozessrecht und dem Verbraucherrecht. Rechtsanwälte sind an berufsrechtliche Pflichten gebunden, darunter die Pflicht, Interessenkonflikte zu vermeiden und Vertraulichkeit zu wahren.
Prozessfinanzierung wird in vielen Rechtsbereichen eingesetzt: u. a. im Handelsrecht, Zivilrecht, Wettbewerbs‑ / Kartellrecht, Verbraucherschutz, Immaterialgüterrecht, Insolvenzrecht und bei Sammelklagen.
Die meisten Prozessfinanzierer sind private Unternehmen, die oft in mehreren Ländern tätig sind. Es gibt kein offizielles Register, und der Markt gilt als undurchsichtig.
Die Vergütung der Prozessfinanzierer beträgt in der Regel 20 % bis 30 % der erstrittenen oder vergleichsweise erzielten Summe, kann jedoch auch höher ausfallen oder auch als ein Vielfaches der Kosten ausgestaltet sein. Das bedeutet, dass die Vergütung nicht als Prozentsatz der zugesprochenen Summe, sondern als ein Vielfaches der vom Finanzierer getragenen Kosten vereinbart wird.
Prozessfinanzierer verlangen häufig, dass sie bei Vergleichsvereinbarungen, der Wahl des Anwalts und der Strategie miteinbezogen werden; der Grad der Einflussnahme variiert.
Unter den EU‑Mitgliedstaaten sind die Niederlande und Deutschland die am weitesten entwickelten und aktivsten Märkte von Prozessfinanzierern, in denen die meisten Geldgeber ansässig sind und die eine Vorreiterrolle bei der Diskussion über Regulierung und Innovationen im Bereich der Prozessfinanzierung einnehmen. Italien ist ein kleiner, aber wachsender Markt.
Aufgrund der bedeutenden Präsenz internationaler Holdinggesellschaften und eines effizienten Rechtsrahmens für Sammelklagen gelten die Niederlande als bevorzugter Ort für die Verhandlung und Beilegung von Kartellfällen, Sammelklagen und in jüngerer Zeit auch für grenzüberschreitende Restrukturierungen von Massenforderungen.
In den letzten Jahren haben einige innovative Kanzleien viel Zeit in die Untersuchung potenzieller Klagen investiert, um diese Geldgeber und Organisationen, die Kläger vertreten, vorzustellen. Es ist jedoch schwierig, die Marktgröße für Prozessfinanzierungen im Allgemeinen zu bestimmen, da keine Daten öffentlich verfügbar sind.
Prozessfinanzierung ist in Deutschland grundsätzlich erlaubt und gut etabliert, aber weitgehend unreguliert. Geldgeber können Rechtsstreitigkeiten gegen einen Anteil an den Erlösen finanzieren, und diese Praxis ist in Handelsstreitigkeiten, Massenklagen und Schiedsverfahren weit verbreitet. Es gibt kein spezifisches nationales Gesetz, das Prozessfinanzierung regelt, aber deutsche Gerichte haben die Zulässigkeit von Finanzierungsvereinbarungen bestätigt. Rechtsanwälte dürfen keine Erfolgshonorarvereinbarungen abschließen, daher wird Prozessfinanzierung in Deutschland typischerweise durch externe Finanzierer – und nicht durch Anwälte – erbracht.
Italien ist ein kleiner, aber wachsender Markt für Prozessfinanzierer. Es gibt keine spezifischen Rechtsvorschriften, die die Drittfinanzierung von Prozessen regeln. Stattdessen unterliegt dieser Bereich dem allgemeinen Vertragsrecht (Art. 1322 Codice civil). Bestimmte als Investmentfonds registrierte Geldgeber (z. B. die SICAV – Société d’Investissement à Capital Variable) unterliegen der Finanzaufsicht durch die Consob (italienische Wertpapier- und Börsenaufsicht) und die Banca d’Italia (Zentralbank mit Aufsichtsfunktionen), aber die meisten operieren ohne gesonderte behördliche Aufsicht.
Auch die Abtretung von Ansprüchen und Rechten ist zulässig. Jüngste Gerichtsentscheidungen haben die Möglichkeit von Verbrauchern bestätigt, Rechte auf Entschädigung bei Flugverspätungen gemäß der EU‑Verordnung Nr. 261/20043 abzutreten.
In Italien waren, ähnlich wie in Deutschland, Erfolgshonorare (patto di quota lite) ursprünglich durch Art. 2233 des italienischen Zivilgesetzbuchs verboten, um die Unabhängigkeit des Berufsstands zu schützen, dann wurden sie im Jahr 2006 mit dem Bersani-Dekret liberalisiert und im Jahr 2012 erneut eingeschränkt. Anwälten ist es nicht gestattet, einen Teil des erzielten Ergebnisses zu verlangen, Prozessfinanzierern hingegen schon.
Wie oben erwähnt, befindet sich die Prozessfinanzierung in Italien verglichen mit Deutschland oder den Niederlanden noch in einer frühen Entwicklungsphase, zeigt jedoch ein allmähliches Wachstum und zieht zunehmend die Aufmerksamkeit internationaler und nationaler Geldgeber, Juristen und Wissenschaftler auf sich. Es gibt derzeit nur eine Handvoll Geldgeber, darunter inländische Start-ups (z. B. Lex-Capital und BE‑Cause) und Niederlassungen großer internationaler Unternehmen (z. B. OmniBridge, Deminor und Libra Claims). Insgesamt nehmen sowohl die Nachfrage als auch die Möglichkeiten der Prozessfinanzierung in Italien zu, insbesondere für Rechtsstreitigkeiten mit hohem Streitwert und Sammelklagen.
Portugal hat kürzlich im Rahmen der Umsetzung der EU‑Verbandsklagen-Richtlinie Regelungen für die Praxis der Drittfinanzierung von Prozessen eingeführt. Auf dem portugiesischen Markt sind bereits mehrere große Akteure tätig, die sich in der Regel auf hochkarätige Streitigkeiten wie Verbrauchersammelklagen und grenzüberschreitende Handelsschiedsverfahren konzentrieren.
Obwohl es in Spanien keine spezifischen Gesetze oder Vorschriften gibt, die die Prozessfinanzierung durch Dritte regeln, ist Prozessfinanzierung zulässig und anerkannt. Auch anwaltliche Erfolgshonorare sind erlaubt. In Spanien gibt es einen konsolidierten und wachsenden Markt für die Finanzierung von Gerichts- und Schiedsverfahren. Nationale und internationale Prozessfinanzierer unterschiedlicher Größe sind bereits in Spanien tätig. Die ersten finanzierten Fälle vor Gericht sind noch anhängig, und bisher wurden noch keine endgültigen Entscheidungen getroffen.
In Frankreich sind Prozessfinanzierungsvereinbarungen von französischen Gerichten anerkannt. Sie werden als wirksame „sui-generis“-Verträge betrachtet, aber es gibt keine spezifischen gesetzlichen oder regulatorischen Bestimmungen für die Drittfinanzierung von Prozessen. Der französische Markt ist noch relativ klein, aber auf dem Gebiet der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit gut etabliert.
Das irische Recht verbietet derzeit die Finanzierung von Prozessen durch externe Parteien, die kein legitimes und unabhängiges Interesse an dem Rechtsstreit haben. Dieses Verbot basiert auf den alten Straftatbeständen des Common Law „Maintenance” (Unterstützung eines Rechtsstreits ohne eigenes rechtliches Interesse) und „Champerty” (Finanzierung von Rechtsstreitigkeiten im Austausch gegen einen Anteil am Erlös). Die Irish Law Reform Commission (LRC) hat im Juli 2023 ein Konsultationspapier veröffentlicht – danach soll Prozessfinanzierung in internationalen Schiedsverfahren künftig zulässig sein. Der aktuelle Stand in Bezug auf diesen Bericht ist, dass er derart große Resonanz gefunden hat, dass die Konsultationsphase verlängert wurde. Die Kommission wird zu einem späteren Zeitpunkt ein weiteres Papier veröffentlichen, das möglicherweise Empfehlungen enthält.
Das griechische Recht kennt keine spezifischen Rechtsvorschriften für Prozessfinanzierer; es besteht kein formelles Verbot, aber es gibt auch kein klares Regulierungs- oder Aufsichtssystem. Griechenland ist derzeit ein Randmarkt für Prozessfinanzierung: Es gibt kaum lokale Prozessfinanzierer und nur vereinzelte grenzüberschreitende Finanzierungen (v. a. durch internationale Fonds). Anwaltliche Erfolgshonorare sind unzulässig. Praktische Relevanz besteht allenfalls bei großvolumigen Handels- oder Schiedsverfahren sowie bei internationalen Investitions- oder Seehandelsstreitigkeiten. Während auf EU‑Ebene eine Regulierung in Vorbereitung ist, hat Griechenland noch keine nationalen Maßnahmen ergriffen.
Die Drittfinanzierung von Prozessen hat verschiedene, darunter auch positive Auswirkungen:
Auf der anderen Seite hat TPLF auch negative Auswirkungen, darunter:
Die Prozessfinanzierung verzeichnet in Europa zwar ein dynamisches Wachstum, stellt jedoch weiterhin lediglich einen begrenzten Teil innerhalb der Rechtsdienstleistungsbranche dar. Die Einschätzung ihrer wirtschaftlichen Auswirkungen ist bislang uneinheitlich: Während einzelne Marktteilnehmer von steigenden Prozesskosten und Versicherungsprämien berichten, sehen andere bislang keine signifikanten gesamtwirtschaftlichen Effekte. Gleichwohl wird in Fach- und Marktanalysen auf ein besonders ausgeprägtes Wachstum der Prozessfinanzierung in bestimmten Mitgliedstaaten, darunter Deutschland und die Niederlande, hingewiesen.
Im versicherungswirtschaftlichen Kontext wird Prozessfinanzierung teilweise mit steigenden Haftpflicht- und Schadenkosten in Verbindung gebracht. In diesem Zusammenhang werden Parallelen zur Entwicklung in den USA gezogen, wo die sog. soziale Inflation – zu der auch die zunehmende Verfügbarkeit von Prozessfinanzierung beitragen kann – zu einem deutlichen Anstieg der Schadenaufwendungen geführt hat.
Die regulatorischen Ansätze innerhalb Europas sind heterogen, lassen jedoch einen allgemeinen Trend zu mehr Transparenz sowie zu grundlegenden Schutz- und Offenlegungspflichten erkennen. Die Bewertung der Prozessfinanzierung bleibt unter den relevanten Interessengruppen gespalten: Während sie von einigen als wesentliches Instrument zur Verbesserung des Zugangs zur Justiz angesehen wird, äußern andere Bedenken hinsichtlich möglicher Fehlanreize und missbräuchlicher Strukturen.
Insgesamt wirft insbesondere das bislang begrenzte Maß an Transparenz und aufsichtsrechtlicher Einbindung in vielen europäischen Jurisdiktionen Fragen im Hinblick auf potenzielle Interessenkonflikte sowie auf die Planbarkeit und Risikobewertung für Versicherer und Rückversicherer auf.
In einer im November 2024 veröffentlichten gemeinsamen Erklärung sprachen sich Insurance Europe, EuroCommerce, das European Justice Forum sowie die European Banking Federation gemeinsam mit weiteren europäischen Branchenverbänden ausdrücklich für eine Regulierung der Prozessfinanzierung auf EU‑Ebene aus.4 Zentrales Ziel dieser Forderung ist die Einführung verbindlicher Transparenz- und Ethikstandards, um Interessenkonflikte zu vermeiden und sicherzustellen, dass Prozessfinanzierer im überwiegenden Interesse der Anspruchsteller agieren. Die Verbände wiesen darauf hin, dass die Einbindung rein gewinnorientierter Drittfinanzierer – häufig mit Sitz außerhalb der Europäischen Union – in die traditionelle Beziehung zwischen Anwalt und Mandant erhebliche ethische Fragestellungen aufwerfe und zugleich wirtschaftliche Risiken für die Stabilität der europäischen Rechts- und Finanzsysteme begründen könne. Vor diesem Hintergrund forderten die unterzeichnenden Organisationen eine kohärente EU‑weite Regulierung der Prozessfinanzierung, um das Vertrauen in Justiz- und Finanzmärkte zu erhalten und ein ausgewogenes, faires und vorhersehbares rechtliches Umfeld sicherzustellen.
In diesem Zusammenhang haben insbesondere das Reinsurance Advisory Board (RAB) sowie weitere Interessengruppen darauf hingewiesen, dass es sich bei der Prozessfinanzierung um ein schnell wachsendes, globales Marktsegment mit einem Volumen in Milliardenhöhe handelt, dessen Auswirkungen auf Schadenaufwendungen, Kosteninflation und Prozessökonomie zunehmend an Bedeutung gewinnen. Zugleich wird Prozessfinanzierung vielfach als weitgehend unregulierte und intransparente Branche beschrieben. Der im Mai 2025 vom European Justice Forum veröffentlichte Policy Brief „Towards Regulating TPLF“ dokumentiert erhebliche Vorbehalte seitens zahlreicher Wirtschafts- und Branchenverbände – einschließlich des RAB – insbesondere im Hinblick auf steigende Prozesskosten, fehlende Offenlegungspflichten sowie potenzielle Fehlanreize zulasten der Anspruchsteller.5 Der RAB vertritt daher die Auffassung, dass klare, durchsetzbare und unionsweit einheitliche Regulierungsstandards erforderlich sind, um die Integrität der Justizsysteme zu wahren, die Risikoposition von Unternehmen und Versicherern beherrschbar zu halten und zugleich faire und ausgewogene Ergebnisse für Anspruchsteller sicherzustellen.
Alle Websites zuletzt aufgerufen am 5. Februar 2026.
