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Perspective

Die Pflegereform 2017

July 13, 2017| By Sabrina Link | Long Term Care | Deutsch | English

Region: Germany

Zum Jahreswechsel 2016/2017 trat in Deutschland die größte Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung (PSG II) in Kraft – mit  Auswirkungen auch für die private Versicherungswirtschaft. 

Wesentliche Neuerungen

Die gesetzliche Pflegeversicherung wurde zum 1. Januar 1995 mit ursprünglich drei Pflegestufen eingeführt, die im Lauf der Zeit um Pflegestufe 0 – für Personen mit eingeschränkter Alltagskompetenz – erweitert wurden. Von Beginn an waren die größten Kritikpunkte die fehlende Berücksichtigung kognitiver Aspekte sowie der Fokus auf den zeitlichen Pflegeaufwand. Mit dem PSG II wurde nicht nur der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff, sondern auch das neue Begutachtungsinstrument zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit eingeführt. Dieses umfasst sechs Module:

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Anstelle des zeitlichen Aufwands für die Pflege tritt der Grad der Selbstständigkeit. Es geht also nicht darum, was der Antragsteller nicht mehr kann, sondern wozu er noch in der Lage ist.

Statt der früheren drei Pflegestufen gibt es nun fünf Pflegegrade.

Bisher musste der Hilfebedarf tatsächlich gegeben sein. Künftig ist es unerheblich, ob die jeweilige Aktivität tatsächlich anfällt.

Ferner hängt bei stationärer Pflege der Eigenanteil nicht mehr vom Pflegegrad ab; ein Wechsel in einen höheren Pflegegrad zieht also keine höhere Zuzahlung nach sich.

Implikationen für die Versicherungswirtschaft

Private Pflegezusatzversicherungen werden sowohl in der Kranken- als auch in der Lebensversicherung angeboten – mit teilweise erheblichen Unterschieden. Das Preis-Leistungs-Niveau der Tarife ist wegen der Beitragsanpassungsmöglichkeiten im Pflegetagegeld, des höheren Garantieniveaus inklusive Rückkaufwert in der Pflegerente und unterschiedlicher Zinssätze jedoch nicht direkt vergleichbar.

  • Für die Pflegetarife, die von den Krankenversicherern angeboten werden, enthält das PSG II ein Sonderanpassungsrecht für Bedingungen und Beiträge; für die Tarife in der privaten Pflegeversicherung (PPV) und im „Pflege- Bahr“ sogar eine Anpassungspflicht. Die Tarife der privaten Pflegezusatzversicherung lehnen sich an das Vorgehen in der PPV an. Das heißt zum einen, dass im Neugeschäft die neue Definition der Pflegebedürftigkeit verwendet wird, und zum anderen, dass das Leistungsversprechen der bestehenden Tarife auf den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff umgestellt wurde.
  • Pflegeversicherungsprodukte aus dem Lebensversicherungsbereich benutzen bislang den gesetzlichen Begriff von Pflegebedürftigkeit, eine auf Aktivitäten des täglichen Lebens (ADL) basierende Definition sowie einen eigenständigen Demenzbegriff als Leistungsauslöser. Im Altbestand müssen in der Leistungsprüfung künftig diese Leistungsauslöser berücksichtigt werden, falls der Versicherte nicht die Umstellungsoption auf einen neuen Tarif genutzt hat.


Aufgrund der Nähe zur gesetzlichen Definition stellt sich die Frage, wie ein neuer Tarif aussehen soll. Zurzeit gibt es Anbieter, die es vorerst beim alten Pflegestufenbegriff belassen oder den gesetzlichen Begriff gar nicht mehr, sondern nur die ADL- und Demenzdefinition benutzen.

Überlegenswert ist, ausschließlich den neuen gesetzlichen Begriff zu verwenden, der nicht nur körperliche, sondern auch kognitive Beeinträchtigungen abdeckt. Ein separater Demenzbegriff wäre also nicht mehr erforderlich. Andererseits könnte ein paralleler ADL-Begriff zumindest eine teilweise Unabhängigkeit bieten. Am Markt finden sich zurzeit beide Varianten.

Pflegegrad 1 wirkt wie eine Art Vorstufe mit einer leicht zu erreichenden Mindestpunktzahl und einer vergleichsweise geringen gesetzlichen Leistung, die zudem nur zweckgebunden eingesetzt werden darf. Die Kalkulation dieses Pflegegrads ist mit einigen Unsicherheiten verbunden, da hier die Annahme über die Anzahl zusätzlich zu erwartender Leistungsempfänger große Auswirkungen hat. Daher erscheint es sinnvoll, für Pflegegrad 1 keine oder eine nur sehr geringe Absicherung z. B. in Form einer Einmalleistung anzubieten. Auch eine Beitragsbefreiung im Pflegefall ab Pflegegrad 1 könnte problematisch werden, wenn die Prämieneinnahmen niedriger ausfallen als zuvor kalkuliert. So sind bei den meisten Produkten am Markt eine Zahlung der Pflegerente und eine Beitragsbefreiung erst ab Pflegegrad 2 überhaupt möglich.

Ferner stellt sich die Frage, ob sich die risikoprüferische Einschätzung von Pflegerisiken ändern muss. Demenzielle oder psychische Erkrankungen mit Verhaltensauffälligkeiten und Erkrankungen, an deren Überwachung und/oder Behandlung der Erkrankte selbst beteiligt ist, fallen stärker als zuvor ins Gewicht. Grundlegende Änderungen in den bisherigen Einschätzungen sind nicht erforderlich. Beispielsweise war die Versicherbarkeit bei psychotischer Schizophrenie in aller Regel aufgrund der Vorhersehbarkeit des Pflegebedarfs ausgeschlossen, gerade wenn Demenz einen eigenständigen Leistungsauslöser darstellte.

Das Ziel einer sachgerechteren Pflegeeinstufung im Rahmen der Pflegereform scheint gelungen. Menschen mit psychischen und demenziellen Erkrankungen werden künftig die gleiche Anerkennung ihrer Einschränkungen erfahren wie Personen mit rein körperlichen Beeinträchtigungen. Einige Anbieter von Pflegerentenversicherungen haben den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff bereits in ihre jeweiligen Produkte integriert.

Es bleibt abzuwarten, wie sich der Markt der privaten Pflegeversicherungen vor dem Hintergrund der Pflegereform entwickeln wird. Die Versicherer müssen dabei die Balance zwischen umfassendem Versicherungsschutz und bezahlbaren Prämien halten. Denn nicht zuletzt aufgrund des demografischen Wandels bleibt die private Pflegeversicherung eines der wachstumsstärksten und zukunftsträchtigsten Produkte auf dem deutschen Versicherungsmarkt.

Lesen Sie auch meinen Beitrag in Assets & Liabilities 1/2017.

 

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